Rechtliche Grundlagen

Der Bereich der politischen Rechte ist sehr föderalistisch geprägt. Daher gibt es rechtliche Bestimmungen dazu auf Bundes- und Kantonsebene und auch in den kommunalen Gemeineordnungen werden bestimmte Aspekte geregelt.

Unter den verschiedenen Rubriken sind Links zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen für die Bereiche Wahlen & Abstimmungen, Initiativen & Referenden und E-Voting zusammengestellt.