Abstimmung vom 27. November 2016

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1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, glp, EVP, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, CVP, BDP, EDU

Stimmfreigabe: -

Der Regierungsrat empfiehlt: Nein

Video des Bundes zur Abstimmung

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1. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommene Kulturlandinitiative will, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt und bezüglich Umfang und Qualität erhalten bleiben. Die nun zur Abstimmung stehende Umsetzungsvorlage sieht dafür eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes vor. Diese umfasst eine Kompensationspflicht durch Auszonung oder Aufwertung. Für die Unterstützung der Siedlungsentwicklung nach innen ist eine Stärkung der Richtplanung vorgesehen.

Demgegenüber steht die Auffassung einer Mehrheit des Kantonsrates und des Regierungsrates, dass bereits das heute geltende Recht mit der revidierten kantonalen Richtplanung ein griffiges und ausgewogenes Instrument für den wichtigen Kulturlandschutz darstellt.

Gegen die Umsetzungsvorlage wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, daher kommt es zur Volksabstimmung
 

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, Grüne, glp, EDU, AL

NEIN empfehlen: SVP, FDP, CVP, EVP, BDP

Stimmfreigabe: -

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» sieht eine Definition des Ehebegriffs in der Kantonsverfassung vor. Die Ehe soll demnach eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» sein. Das Recht auf Ehe und Familie wird durch Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiert. Zudem regelt das Schweizerische Zivilgesetzbuch die zivilrechtlichen Aspekte der Ehe. Eine zusätzliche Regelung auf kantonaler Ebene ist deshalb nicht notwendig, und ein entsprechender Verfassungsartikel hätte nur Bestand, soweit und solange er dem Bundesrecht nicht widerspricht. Die Initiative ist darum unnötig.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, EDU

NEIN empfehlen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, AL

Stimmfreigabe: 

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