Aktuelle Abstimmung vom 25. September 2016

1. Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

3. Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Nachrichtendienstgesetz anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: - 

Abstimmungszeitung vom 25. September 2016

1. Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Initiative fordert die Einrichtung eines Betreuungsfonds, der durch Beiträge von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert wird und der finanziellen Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dient. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Die geltende Regelung, wonach die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sorgen, hat sich bewährt.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

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