Aktuelle Abstimmung vom 24. September 2017

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen eine Übersicht zu den Vorlagen zur Verfügung, sobald die Erläuterungen des Bundesrates bzw. die kantonale Abstimmungszeitung vorliegen.

1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrates steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab. Die Bundeskanzlei wird umgehend über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen eine Übersicht zu den Vorlagen zur Verfügung, sobald die Erläuterungen des Bundesrates bzw. die kantonale Abstimmungszeitung vorliegen.

1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Die Anordnung der Volksabstimmung über die Vorlage betreffend Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) erfolgt unter dem Vorbehalt, dass zu dieser Vorlage rechtzeitig das Zustandekommen eines Referendums rechtskräftig festgestellt wird.