Aktuelle Abstimmung vom 21. Mai 2017

1. Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Energiegesetz anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: SVP, EDU

Stimmfreigabe: -

 

1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Das Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG sieht vor, das Kantonsspital Winterthur (KSW) in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Heute hat das KSW die Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Umwandlung in eine AG ermöglicht es dem KSW, in vielen Bereichen flexibler und schneller zu handeln. Das kommt direkt den Patientinnen und Patienten zugute.

Inhalt des Gesetzes sind die Rahmenbedingungen der Umwandlung und der AG. So soll beispielsweise eine Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der KSW AG nur mit Zustimmung des Kantonsrates oder sogar der Stimmberechtigten möglich sein. Die Stadt Winterthur und die Gemeinden der ehemaligen Spitalregion Winterthur erhalten ein Vorkaufsrecht an den Aktien. Das Personal soll privatrechtlich angestellt werden und das Spital die Liegenschaften im Baurecht übernehmen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, BDP, EDU

NEIN empfehlen: SP, Grüne, AL

Stimmfreigabe: -

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ist als unselbstständige Dienstabteilung heute Teil der kantonalen Verwaltung. Dies schränkt ihre Möglichkeiten ein, schnell und sachgerecht auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und künftige Entwicklungen reagieren zu können. Das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG verschafft der Klinik mit der Verselbstständigung als Aktiengesellschaft im Besitz des Kantons den notwendigen Handlungsspielraum.

Das Gesetz legt die Rahmenbedingungen der künftigen AG fest und regelt die Umwandlung. Der Kanton bleibt während mindestens fünf Jahren Alleineigentümer der ipw. Danach ist eine allfällige Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an einen Kantonsratsentscheid oder sogar einen Volksentscheid geknüpft. Die Anstellungsbedingungen für das Personal sollen privatrechtlich und damit flexibler werden. Die Spitalimmobilien werden der ipw im Baurecht übertragen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, BDP, EDU

NEIN empfehlen: SP, Grüne, AL

Stimmfreigabe: -

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» fordert, dass an der Primarschule zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Die zweite Fremdsprache soll erst in der Sekundarschule eingeführt werden. Die Initiative lässt offen, ob Französisch oder Englisch als einzige Fremdsprache an der Primarschule gelehrt wird.

Nach Auffassung von Kantonsrat und Regierungsrat hat sich der Unterricht zweier Fremdsprachen auf der Primarstufe bewährt, weshalb kein Anlass besteht, das heutige Sprachenkonzept zu ändern. Nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe zu unterrichten, wäre ein Nachteil für die Zürcher Schülerinnen und Schüler, denn Fremdsprachenkenntnisse sind eine unverzichtbare Schlüsselkompetenz im späteren Berufs leben.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, EVP, EDU

NEIN empfehlen: SP, FDP, Grüne, CVP, BDP, AL

Stimmfreigabe: glp